Strafverteidigertag Rechtspolitik

Freispruch Heft 8

EPPO: Der europäische Staatsanwalt

9. EU-Strafrechtstag | Bonn, 21. & 22. Oktober 2016

Der EU-Staatsanwalt steht seit dem Vertrag von Lissabon auf der Agenda der Europäischen Kommission. Er war bereits Thema des
6. EU-Strafrechtstags 2013 und des 7. EU-Strafrechtstags 2014 und dort Gegenstand heftiger Diskussion. Aktuell befindet sich das Projekt EPPO in der konkreten Abstimmung von Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat. Der Europäische Staatsanwalt steht sozusagen vor der Tür. Zwischen Europäischem Parlament auf der einen und Rat und Kommission auf der anderen Seite gibt es tiefgreifende Divergenzen über die Notwendigkeit und Reichweite rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen. Während auf der einen Seite insoweit die jeweiligen nationalen Strafrechtsordnungen und ihre strafprozessualen Sicherungen für ausreichend erachtet werden, fordert insbesondere das Parlament enge europäische Vorkehrungen und eine richterliche Überprüfungsmöglichkeit beim EuGH sowie Regelungen der Prozesskostenhilfe/notwendigen Verteidigung. Kaum abschätzbare zusätzliche Brisanz erhält das Projekt EPPO durch nach dem Brexit laut gewordene politische Forderungen nach einer Vertiefung und Ausweitung der Befugnisse eines Europäischen Staatsanwalts etwa im Bereich der Terrorismusbekämpfung.

Das ganze Programm des 9. EU-Strafrechtstages finden Sie hier

Richtervorbehalt bei Blutentnahme, Zurückstellung suchtbedingter Freiheitsstrafen

Das BMJV hat in einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs,
des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung einen bunten Strauß einzelner Reformvorhaben vorgelegt, die im Zusammenhang der sog. Expertenkommission für eine effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens diskutiert wurden.
Zu zwei Aspekten - der geplanten Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahme und der Erweiterung der Möglichkeiten für eine Zurückstellung suchtbedingter Freiheitsstrafen - haben die Strafverteidigervereinigungen Stellung genommen.

Die Stellungnahme finden Sie hier als PDF

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt. Die Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen finden Sie hier (PDF)

Der will doch nur spielen!

Out now: Freispruch Heft 8, März 2016

Mit Beiträgen über die Verfolgung von Anwält*innen in der Türkei, die Deutschen und ihre ‚kriminellen Ausländer‘, ein Sex-Mob-Bekämpfungsgesetz, Ersatzfreiheitsstrafe: Entkriminalisiert die Armen !, über Uwe Nettelbecks ‚Prozesse‘, über den Europäischen Haftbefehl vor dem BVerfG, PEGIDA rasiert, Angelika Lex,
Politische Strafverteidigung, Sebastian Cobler über die ‚Auschwitzlüge.

Bild und Selbstbild der Strafverteidigung

Ergebnisse des 40. Strafverteidigertages in Frankfurt am Main.

»Ein Verteidiger, der seine Aufgaben ernst nimmt, muss [...] der Justiz die Grenzen ihrer eigenen Gerechtigkeit deutlich machen...« (Heinrich Hannover, Die Republik vor Gericht)

Verhandlungen in Abwesenheit des Angeklagten, Verteidigerausschluss kurz vor Prozessbeginn, Entpflichtungen wegen angeblicher Unbotmäßigkeit, das Abhören von Verteidigergesprächen, Kontaktsperregesetz - als der Strafverteidigertag vor 40 Jahren erstmals tagte, schien allen Beteiligten klar, dass Verteidigung »Kampf« bedeutet: Ein Kampf, bei dem es um mehr als Berufsstandsrechte darum ging, Angriffe des Staates gegen Freiheitsrechte der Bürger abzuwehren. Ein »Gegengewicht zu staatlicher Gewalt kann Strafverteidigung nur dann sein, wenn sie selbst frei ist«, fasste Hans Holtfort auf dem 2. Strafverteidigertag zusammen, »Eingriffe in diese Freiheit sind immer Einschränkungen der Rechte des Bürgers.«

Vieles hat sich seitdem geändert. Eingriffe in Verteidigungs- und Beschuldigtenrechte finden heute nicht mehr (nur) im Namen der Staatssicherheit statt, sondern zur »Effektivierung«, »Beschleunigung« und besseren »Ressourcennutzung« - oder aber zur Stärkung von »Opferrechten«. Die Strafverteidiger/innen selbst sind von diesem Wandel nicht verschont geblieben: Klagen die einen über »Krawallverteidiger«, so warnen andere vor angepassten »Verurteilungsbegleitern«. Den heroisch anmutenden »Kampf ums Recht« bemühen indes fast nur noch Werbeagenturen auf der Suche nach Texten für Anwaltshomepages.

Grund genug für eine gründliche Bestandsaufnahme.

Freispruch # 7: Reform ist...

Die Expertenkommission zur Reform der Tötungsdeliktsnormen hat ihren Bericht vorgestellt - und das Ergebnis ist mehr als dürftig - meint Helmut Pollähne. Die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe ist damit erneut in weite Ferne gerückt. Außerdem im Freispruch: Martin Schaar und Björn Elberling über Nr. 7000 VV RVG, Anette Scharfenberg über das 3. Opferrechtsreformgesetz, Thomas Uwer über § 89 a,b,c StGB, Klaus Malek über zwei BGH-Entscheidungen zur rechststaatswidrigen Tatprovokation, Verina Speckin über den G-7 Gipfel in Elmau und vieles mehr...

Das gesamte Heft als PDF-Download finden Sie hier

Welche Reform braucht das Strafverfahren?
39. Strafverteidigertag, Lübeck 6. - 8. März 2015

1 Eröffnungsvortrag,
1 Plenumsdiskussion,
2 Zusatzveranstaltungen,
8 Arbeitsgruppen, fast
50 Referent/innen,
192 Seiten Materialheft und über
500 Kolleg/innen.

Alles über den 39. Strafverteidigertag finden Sie hier

Freispruch # 6: Die bunte Welt der Sanktionen

Anfang Februar 2015 ist Heft 6 der Mitgliederzeitung der Strafverteidigervereinigungen erschienen. Eine Übersicht über die Texte finden Sie hier

Internationale Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen und des Republikanischem Anwältinnen- und Anwälteverein zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen.
Zur Stellungnahme gelangen Sie hier

Bekämpfung der Korruption

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Entwurf des BMJV für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption / September 2014.
Zur Stellungnahme gelangen Sie hier

Reform der Tötungsdeliktsnormen

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zur überfälligen Reform der Tötungsdeliktsnormen §§ 211, 212 StGB

2013 schlug die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk auf der Justizministerkonferenz eine Reform der Tötungsdelikte § 211, 212 StGB vor, mit dem Ziel, die Normen endlich von den Ursprüngen des NS-Täterstrafrechts zu befreien. Während sie damit unter ihren Kollegen auf wenig Verständnis stieß, fand ihr Vorstoß woanders durchaus Zustimmung. Unter anderem BGH-Richter Professor Thomas Fischer setzte sich öffentlich dafür ein, die »braune Schleimspur« (Fischer) endlich zu beseitigen. Tatsächlich kündigte der neue Bundesjustizminister Heiko Maas an, eine Reform auf den Weg bringen zu wollen. Dazu haben auch die Strafverteidigervereinigungen Stellung genommen.

38. Strafverteidigertag, Dresden 21.-23. März 2014

Vom Bedeutungsverlust der Hauptverhandlung... Nach drei Tagen ging am 23. März 2014 der 38. Strafverteidigertag zuende. Mehr als 600 Strafverteidiger und Vertreter von Wissenschaft und Justiz haben in insgesamt sieben Arbeitsgruppen aktuelle Entwicklungen der Rechtspolitik diskutiert. Ergebnisse und Informationen finden Sie hier

Reform des Prostitutionsrechts

Die geplante Reform des Prostitutionsrechts droht die Situation von Sexarbeiter/innen zu verschlechtern - Mitteilung des Organisationsbüros

Menschen, die ausgebeutet und zu sexuellen Handlungen gezwungen werden, benötigen Beistand und Schutz. Die angekündigten Reformen sind nicht in der Lage diesen zu bieten, im Gegenteil: Sie werden sich kontraproduktiv auf die Bemühungen auswirken, Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/innen zu verbessern.
In der Illegalität und in der Grauzone zwischen Erlaubtem und Verbotenem sind die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen am schlechtesten. Wo immer sie gezwungen sind, ihre Dienstleistungen im Verborgenen zu erbringen, steigt das gesundheitliche Risiko und die Gefahr, Opfer von Gewalttaten zu werden.
Die vollständige Mitteilung finden Sie hier

Weitere Texte zur strafrechtlichen Regulierung der Prostitution auf dieser Website:

Volkmar Sigusch: 16 sexualwissenschaftliche Thesen zur Prostitution
Margarete von Galen: Das System Moral

 

Reform des § 63 StGB

Noch vor der Bundestagswahl hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier für eine mögliche Reform der Einweisung nach § 63 StGB versandt. Auch der Koalitionsvertrag enthält die Forderung nach einer Reform der Maßregel. Zu dem Entwurf des BMJ haben die Strafverteidigervereinigungen Stellung genommen.
Die vollständige Mitteilung finden Sie hier

41. Strafverteidigertag

Bremen, 24.-26.3.2017

Das Programm erscheint im Herbst 2016!