Deutsche Regelungen über die Sicherungsverwahrung
in weiten Teilen menschenrechtswidrig

(die Mitteilung als PDF: )

Berlin, 18.12.2009

Die Strafverteidigervereinigungen begrüßen die Entscheidung des EGMR, nach welcher der rückwirkende Wegfall der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen und ein Moratorium der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu verfügen. Das gesamte Recht der Sicherungsverwahrung muss unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten überarbeitet , menschenrechtswidrig Weggesperrte müssen umgehend freigelassen werden.

Das heutige Urteil des EGMR ist an strafrechtspolitischer Sprengkraft kaum zu überbieten. Bereits auf den ersten Blick offenbart es, dass zur Zeit in Deutschland bis zu 70 Menschen menschenrechtswidrig in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind. So viele Menschen waren von der 1998 in Kraft getretenen Regelung erfasst, nach der rückwirkend die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung gestrichen und diese zum Instrument des lebenslangen Wegsperrens von Menschen wurde, die ihre Strafe bereits vollständig verbüßt hatten.

Der vom EGMR attestierte Verstoß gegen das europäische Rückwirkungs-verbot betrifft aber auf den zweiten Blick noch weit mehr Fälle.

Fast ausnahmslos jede bereits erfolgte oder künftige Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ergeht gegenüber Menschen, bei denen zum Zeitpunkt ihrer Tat an die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung noch gar nicht gedacht worden war. Dies gilt insbesondere für die Anordnung der Maßregel gegenüber Jugendlichen und Heranwachsenden. Genau diese Rückwirkung von freiheitsbeschränkenden Gesetzen ist es aber, die der EGMR als menschenrechtswidrig bezeichnet.

Damit sind die unzähligen Reformen des Instituts der Sicherungsverwahrung der letzten Jahre ins Mark getroffen, sie sind Menschenrechtsverletzungen mit System.

Jasper von Schlieffen
Rechtsanwalt/Geschäftsführer
Strafverteidigervereinigungen
Organisationsbüro

Stephan Kuhn
Rechtsanwalt (Herzog & Koll., Frankfurt/Main)